Das  Gebiet des SPD Ortsvereins Aachen Ost

umfaßt die Bereiche Panneschopp, Rothe Erde, Frankenberger Viertel und Adalbertsteinweg. Wir, die SPD Ost möchten mit dieser website auf unsere Aktivitäten aufmerksam machen und Interessierten die Möglichkeit geben, auch auf diese Weise mit uns in Kontakt zu treten. Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Möglichkeit nutzen würden. Wir hoffen, das es so gelingt, unsere Arbeit vor Ort transparenter zu machen. Außerdem informieren wir über die Politik in Kommune, Land und Bund. Sie können uns erreichen über die OV EMail: ov(at)spd-aachen-ov-ost.de.

neu auf Seite AfA: der leise Rebell mit dem sozialen Gewissen, Abschied von Ottmar Schreiner

neu auf Seite Arbeit und Soziales: DL 21, Hilde Mathais: Soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt!

neu auf Seite " aus anderer Sicht": Rudolf Hickel: " Schöpferische Zerstörung - Warum Deutsche Bank und Co zerschlagen werden müssen"

neu auf Seite "Gewerkschaften": DGB - Sichere Arbeitsplätze statt precärer Jobs.

 

Die SPD hat die Landtagswahl 2012 gewonnen!

Wir gratulieren unserer NRW Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum grandiosen Ergebnis!

Wir gratulieren unserem Ortsvereinsmitglied und Aachener SPD Vorsitzenden Karl Schultheis zum Wiedereinzug in den Landtag!

Wir gratulieren der AsF  Vorsitzenden  und Mitglied des OV Mitte zum Einzug in den Landtag!

Wahlprogramm der SPD NRW zur Landtagswahl 2012

 

 

Hartz IV immer noch verfassungswidrig!

Liebe Leser und Leserinnen!

hier eine Eilmeldung mit besonderer politischer Schlagkraft: Das Sozialgericht Berlin hat die Hartz IV Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft und damit den Weg frei für eine Klage am Bundesverfassungsgericht gemacht!

Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig: Weg frei für Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht
Einen ersten Durchbruch konnten Kläger vor dem Sozialgericht Berlin erreichen. Die Richter urteilten, dass der derzeit bemessene Hartz IV Regelsatz gegen die bundesdeutsche Verfassung verstößt. In dem heute veröffentlichten Urteil bescheinigten die Richter den Regelleistungen eine „Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“. Der Weg zum Bundesverfassungsgericht ist nunmehr geebnet, da die 55. Kammer ein Verfahren gegen das Jobcenter Berlin-Neukölln aussetzt und das Verfassungsgericht zur Prüfung anruft. Dieses soll abschließend entscheiden, ob die Hartz IV Regelsätze gegen das Grundgesetz verstoßen. (AZ: 55 AS 9238/12). Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gericht-hartz-iv-regelsatz-verfassungswidrig-900810.php

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Schuldenerlass: Wie Griechenland bei der Rettung Deutschlands half

Nach dem Zweiten Weltkrieg erließen 65 Staaten der Bundesrepublik einen Großteil der Schulden, unter ihnen auch Griechenland. Der Erlass machte das deutsche Wirtschaftswunder möglich.
Quelle: FR

„Wir brauchen eine geplante, kollektive Arbeitszeitverkürzung“

Der Ökonom Heinz Bontrup beklagt eine „schöngerechnete Arbeitslosenstatistik“. Wachstum alleine reiche nicht, um die Massenarbeitslosigkeit zu überwinden.

Aachen. Arbeitszeitverkürzung – ein Thema von gestern? Nein, sagt Heinz Bontrup. Der Wirtschaftswissenschaftler sieht darin den einzigen Weg, die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland abzubauen.Herr Bontrup, laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit gibt es in Deutschland derzeit 2,7 Millionen Arbeitslose. Die Bundesregierung bejubelt ein Beschäftigungswunder. Sie auch? [weiter lesen]

 

Hartz IV  verfassungswidrig

Dem Gesetzgeber hat das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung von Hartz IV aufgetragen – herausgekommen sind neue Regelsätze und ein Bildungspaket. Doch das reicht laut neuen Gutachten nicht aus. Die Wissenschaftler werfen der Regierung methodische Fehler bei der Neuberechnung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger vor. Im Ergebnis sei dadurch – so der Vorwurf der Kritiker – die letzte Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um 5 auf 364 Euro klein gerechnet worden. Auch das Bildungspaket stößt bei den Autoren der Gutachten auf verfassungsrechtliche Bedenken: Sie beanstanden, dass bedürftige Kinder nach der Systematik des Gesetzes nur dort Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen – wie Musikschulunterricht oder Mitgliedschaft im Sportverein – haben, wo dies auch angeboten wird. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach forderte den Gesetzgeber auf, die Regelsätze schnellstmöglich fehlerfrei zu ermitteln. “Es wäre ein Armutszeugnis, wenn erst erneut das Bundesverfassungsgericht eingreifen müsste.” Unabhängig davon unterstütze der DGB Klagen betroffener Gewerkschaftsmitglieder. “Mit ausgewählten Musterverfahren werden wir den erneuten Gang nach Karlsruhe vorbereiten”. Quelle 1: FR
Quelle 2: Hans-Böckler-Stiftung
Quelle 3: Hans-Böckler-Stiftung [PDF - 2.6 MB]

Nach dem Terroranschlag von Oslo und dem fremdenfeindlichen Massenmord in Utoya veröffentlichen die SPD-Aachen, die Aachener Jusos und der SPD Ortsverein Aachen Ost folgende Solidaritätserklärung:

 

Uns, die Aachener JungsozialistInnen (JuSos) und die Aachener SPD versetzen die Anschläge in Norwegen von vergangenem Freitag in tiefste Trauer und Fassungslosigkeit.
Der unbegreifbare Hass des Täters, der sich vor allem gegen jungen Menschen unserer Generation, gegen unsere Genossinnen und Genossen, richtete, macht uns ebenso sprachlos wie der unbeschreibbare Schmerz, den er verursachte.
Wir trauern mit ihnen, den Familien, Verwandten, Freundinnen und Freunden der getöteten Jugendlichen.
Wir erklären und solidarisch mit all jenen, die die Ideale einer sozialen, gerechten, offenen und humanen Gesellschaft verteidigen und stehen selbst für die Freiheit und die Gleichberechtigung jedes Menschen ein.
Wir rufen dazu auf, diese Solidarität und das Mitgefühl mit den Angehörigen der Opfer und allen norwegischen Bürgerinnen und Bürgern öffentlich zu zeigen. Der Bundesverband der JuSos hat gemeinsam mit den Falken, der Sozialistischen Jugend Deutschlands, zu diesem Zweck ein virtuelles Kondolenzbuch eingerichtet

(LINK).

 

Der Mord an der Freiheit

Zu lange wurde die Islamfeindlichkeit verharmlost. Nach Oslo müssen wir dem rechten Terror ins Auge blicken.
Nur wer die allseits hörbare Islamfeindlichkeit, die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien, die immer ekelhafteren Beschimpfungen von Muslimen in einschlägigen Foren und Blogs im Internet für ungefährlich hielt, kann behaupten, Breivik sei »aus dem Nichts« gekommen. Nur wer den zunehmenden Verfall demokratischer Sitten, die Abnahme des Respekts vor Andersdenkenden, die Zunahme fremdenfeindlicher Ressentiments auch im medialen Mainstream nicht sehen wollte, kann ihn für eine überraschende Erscheinung halten.
Anders Breivik kam nicht aus dem Nichts.
Er mag ein Einzeltäter gewesen sein, das wird sich noch herausstellen, aber sicher ist schon jetzt: Er war kein Einzeldenker. Quelle: Die Zeit

quelle Nachdenkseiten 1.8.2011

 

Dies ist die Meinung des SPD Ortsvereins Aachen Ost zur Zurücknahme der Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin

Der  SPD Ortsverein Aachen Ost hat die Rücknahme der Anträge  in Sachen Sarrazin mit Erstaunen  zur Kenntnis genommen.

Für uns ist aber auch weiterhin klar, dass die menschenverachtenden Thesen von Sarrazin zu den Themen wie Bildung, Integration oder die unmöglichen Vererbungstheorien mit sozialdemokratischen Werten und Positionen nichts gemein haben!

Für den SPD Ortsverein Aachen Ost bleibt auch nach dieser Entscheidung klar, dass Sarrazin unsere Grundwerte erheblich missachtet hat. So etwas darf die SPD in ihrem Namen nicht dulden, weder aus macht- oder wahltaktischen Gründen.

Insbesondere halten wir es für sehr bedenklich, dass auf der einen Seite der Parteivorstand einstimmig die Beantragung eines Auschlußverfahrens gegen Sarrazin beschlossen hat, mit der Rücknahme des Antrages aber der Parteivorstand nicht befasst wurde.

Wo es um unsere Grundwerte geht und die sind bei Toleranz, Bildungsgerechtigkeit und Menschenwürde berührt- muss Klartext gesprochen werden, wenn die SPD keinen Schaden nehmen soll. Nicht Meinungsfreiheit oder angebliche Fakten sind hier im Spiel- sondern Ansehen und Würde der SPD.

Wir würden es begrüßen, wenn Sarrazin erkennt, dass die SPD nicht seine „politische Heimat“ ist und er freiwillig seinen Austritt erklärt.

Halbherzige Erklärungen genügen uns nicht, Reue oder Einsicht sind für uns nicht glaubhaft erkennbar!

am 27.4.2011 aun den Parteivorstand der SPD in Berlin versandt

veröffentlicht in den AN

 

 

 

Zur Einstellung des Parteiordnungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin erklären die Jusos :

„Von der Entscheidung der Antragsteller, ihren Antrag auf Ausschluss Sarrazins zurückzuziehen, geht ein fatales Signal aus: Man kann als Rassist oder Rassistin Mitglied der SPD bleiben. Die Antragsteller stellen damit zentrale Grundwerte der SPD, vor allem die Gleichheit aller Menschen, in Frage.

Es ist absurd, sich auf eine Erklärung Sarrazins zu verlassen, er habe ‚insbesondere Migranten nicht diskriminieren wollen‘. Genau dies hat er in seinem Buch getan, und er hat seine Thesen von der Minderwertigkeit insbesondere arabischstämmiger Menschen unzählige Male in Talkshows und Lesungen wiederholt. Natürlich: Die Meinungsfreiheit deckt auch Äußerungen wie die von Sarrazin ab. Aber das Grundrecht auf Meinungsfreiheit heißt nicht, dass man einen Anspruch hat, jede krude These als Mitglied der SPD vertreten zu dürfen. Die SPD ist eine Wertegemeinschaft, kein Hort der Beliebigkeit.

Für einen Rassisten wie Sarrazin ist kein Platz in der SPD. Wir fordern daher den Parteivorstand und den Landesverband Berlin auf, erneut ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin mit dem Ziel des Ausschlusses einzuleiten

 

 

Vermittlung der Rente mit 67 in Deutschland misslungen?

Die Rente mit 67 ruft in der Bevölkerung viel Kritik und Empörung hervor. Lediglich sieben Prozent der Deutschen sprachen sich in einer Forsa-Umfrage im vergangenen Sommer für das 67. Lebensjahr als Regelaltersgrenze aus. Viele wünschen sich gar eine Absenkung des Renteneintrittsalters noch unter die bis vor kurzem gültige Grenze von 65 Jahren. Viel deutlicher könnte die Ablehnung der Verlängerung der Lebensarbeitszeit kaum ausfallen. Professor Kai Arzheimer vom Institut für Politikwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz will nun den Gründen für diese enorme Skepsis in der Bevölkerung auf den Grund gehen. Die Kölner Fritz-Thyssen-Stiftung wird das Projekt finanziell unterstützen. Arzheimer und sein Team vertreten die These, dass viele Bürger nicht hinreichend über die demografische Entwicklung, die Funktionsweise des gesetzlichen Rentensystems und die Konsequenzen einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft informiert sind. „Kurzum“, so Arzheimer, „vielen Bürgern ist trotz der breiten Diskussion in der Öffentlichkeit nicht bewusst, welche immensen Probleme durch den demografischen Wandel auf die gesetzliche Rente zukommen. Quelle: Informationsdienst Wissenschaft

Quelle Nachdenkseiten 30.3.2011

 

Auf der gemeinsamen Sitzung unseres Ortsvereins mit der AfA, den Jusos und der AG 60 + am 15.3.2011 zum Thema: Arbeiten mit 67 ? mit Franz-Peter Becker, IG Metall, besuchte uns die ARD, um die Stimmung der SPD Basis zum Urteil des Verfassungsgerichtes zu zu erfragen. Hier der Mitschnitt der Sendung:

www.youtube.com/watch

 

Studiengebühren abgeschafft!

Auftrag erledigt: Für alle Studierenden ab dem Wintersemester 2011/12.
Links:
Studiengebühren abgeschafft

Das ist der Skandal des Jahres schlechthin!

Elterngeld – Regierung bevorzugt Zinsmillionäre, aber Hartz IV Empfänger bekommen nichts!

Das Sparpaket von Union und FDP lässt viele Reiche ungeschoren davonkommen. Seit Anfang des Jahres soll es für Spitzenverdiener kein Elterngeld mehr geben. Doch das Gesetz enthält eine Lücke: Wer mehr als 250.000 Euro Kapitaleinkünfte hat, bekommt die Hilfe weiter. [...] “Eine Person, die ein zu versteuerndes Einkommen von 150.000 Euro aufweist, gleichzeitig aber noch Kapitaleinkünfte von 250.000 Euro bezieht, kann also weiter Elterngeld beantragen und auch beziehen”, sagte der Wissenschaftler der Freien Universität Berlin der Zeitung. Quelle: SPIEGEL Online

Quelle: Nachdenkseiten 8.3.2011

Der 9. November

Der 9. November. Auf dieses Datum fiel eine Vielzahl von Ereignissen, die in der deutschen Geschichte höchst bedeutsam waren. Da ist in der jüngeren Geschichte der Tag des Mauerfalls. Am 9. November 1938 begannen die Nazis die Novemberpogrome, verharmlosend „Reichskristallnacht“ bezeichnet. 1923 marschierten an diesem Tag Hitler mit seinen braunen Horden auf die Münchner Feldherrnhalle und versuchte zu putschen. Der 9. November war während der Nazi-Herrschaft ein Gedenk- und Feiertag. 1918 rief an diesem Tag Philipp Scheidemann die „Deutsche Republik“ und Karl Liebknecht vom Spartakusbund eine Räterepublik aus.
1848 wurde an diesem Tag der republikanische Abgeordnete der Frankfurter Nationalversammlung Robert Blum hingerichtet und damit von den reaktionär-restaurativen Kräften das Ende der Deutschen Revolution von 1848/49 eingeleitet.
Quelle: Historisches Institut der RWTH Aachen

Quelle: Nachdenkseiten 9.11.2010

 

Und nun?

 

70 Prozent wollen Mindestlohn – Arm wie Reich für zehn Euro
Egal, welche soziale Gruppe man betrachtet, ob Arbeitslose, abhängig Beschäftige, Selbstständige, hoch oder niedrig Gebildete: immer ist deutlich mehr als die Hälfte der Befragten für einen gesetzlichen Mindestlohn.
Insgesamt 70 Prozent sprechen sich für eine allgemeine Lohnuntergrenze aus, 30 Prozent sind dagegen.
Die Selbstständigen finden vergleichsweise wenig Gefallen an der Lohnuntergrenze. Überraschend allerdings, dass selbst in dieser Gruppe noch eine Mehrheit von 61 Prozent für den Mindestlohn ist.
Mindestlöhne sind in der Wahrnehmung der Bevölkerung eng mit dem Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit verbunden. Selbst eher skeptische Gruppen wie Besserverdienende und Selbstständige halten den Mindestlohn für eine sozial gerechte Maßnahme.
Quelle: Böckler Impuls 01/2010 [PDF - 79 KB]

Quelle Nachdenkseiten 23.1.2010